Klatschen reicht nicht!
Gute Tariflöhne in der Pflege! Warmlaufen für den Tag der Pflege
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl. Na, dann mal los.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, war aber aktiv dabei, den Flächentarifvertrag in der Altenpflege mit deutlich höheren Löhnen zu verhindern – letztlich ausschlaggebend war dabei die Blockade durch die Caritas. Heil will jetzt ein «Pflege-Tariftreue-Gesetz» vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Das ist gut. Aber: Die Tarifverträge sind unterschiedlich, gelten z.T. nur für einzelne Einrichtungen und die Löhne sind oft viel zu niedrig! Es braucht einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit höherem Pflegemindestlohn und besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen für alle in der Pflege!
DIE LINKE streitet für
- Danke heißt: Mehr Gehalt! 500 Euro mehr für alle in der Pflege
- Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag der Gewerkschaft, die Veto-Funktion der kirchlichen Arbeitgeber muss weg.
- Eine gesetzliche Personalbemessung, die überall in der Pflege, in Krankenhaus und Altenheimen, ausreichend Personal vorschreibt.
- Damit höhere Löhne in der Pflege nicht in höheren Eigenanteilen münden wollen wir die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umbauen. Alle Leistungen werden übernommen, Eigenanteile entfallen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig wirtschaften und gehören in öffentliche bzw. gemeinnützige Hand!